Lagenser Politiker fordern: Wasser soll ein öffentliches Gut bleiben SPD, Grüne, BBL und FWG stellen Antrag gegen neue EU-Richtlinie

05 Apr Lagenser Politiker fordern: Wasser soll ein öffentliches Gut bleiben SPD, Grüne, BBL und FWG stellen Antrag gegen neue EU-Richtlinie

“Hier soll eine einseitige Richtlinie erlassen werden, die internationalen Wasserkonzernen zuspielt. Die fatalen Folgen für die Bürger zeigen die Beispiele Berlin und Paris: Der Wasserpreis steigt, die Wasserqualität sinkt”, mahnen die vier Ratsfraktionen in einer Pressemitteilung. Trinkwasser müsse weiterhin öffentliches Gut bleiben.

Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung den folgenden Antrag zur Abstimmung bringen: “Der Rat der Stadt Lage fordert das EU-Parlament auf, die EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen abzulehnen oder zumindest nicht auf die kommunale Wasserversorgung anzuwenden. Die Wasserversorgung ist ein Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und soll nicht den europäischen Wettbewerbsregeln unterworfen werden. Der Rat bittet die deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament, sich entsprechend einzusetzen. Ebenfalls wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Herausnahme der kommunalen Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie einzusetzen.”

Der EU-Binnenmarktausschuss habe im Januar für eine Neuregelung der Vergaberichtlinien gestimmt, die nun auch den Dienstleistungsbereich betreffen wie zum Beispiel die Wasserversorgung. Diese Richtlinie sieht derzeit vor, dass Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Dies wiederum führe zu einem enormen Wettbewerbsdruck, oftmals verbunden mit steigenden Kosten für die Verbraucher und einer Verschlechterung der Qualität.

Verschiedenste Organisationen protestieren gegen die Neuregelung: Sowohl der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, als auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre ablehnende Haltung dargestellt.

Der Deutsche Städtetag hat sich ebenfalls eindeutig gegen die Richtlinie positioniert: http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/064444/index.html

Quelle: Lippische Landeszeitung